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L P D – „Das geschlossene Auftreten der Landwirtinnen und Landwirten bei den Bauerndemos und der sehr große Rückhalt in der Bevölkerung haben bei der Politik einen Prozess ausgelöst.

Die Politiker reden nicht mehr über uns, sondern mit uns. Dass wir ein wichtiger und ernstzunehmender Berufsstand sind, haben wir bewiesen. Jetzt heißt es aber raus aus dem Dauer-Demo-Modus: Wir sehen uns als Verhandlungspartner und Lösungsanbieter, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu bauen. Miteinander und auf Augenhöhe“, stellt Landvolkpräsident Holger Hennies die Aufgabe des Landesbauernverbandes heraus. „Wie Landwirtschaft Zukunft hat“ heißt die Veranstaltung der „Stiftung Leben und Umwelt“ der Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen, bei der Hennies gemeinsam mit Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Jutta Sundermann von AktionAgrar am4. April im „Grünen Salon“ in Hannover diskutieren wird.

Viele dieser Lösungsansätze sind in der kürzlich veröffentlichten Forderungsliste des Landvolks (Anhang) und in dem Forderungskatalog des Deutschen Bauernverbandes (Anhang) beschrieben. Darin ist auch die Forderung enthalten, die bisherige Regelung zum Agrardiesel wiedereinzuführen. Laut Hennies wurde durch die Proteste erreicht, dass die Kfz-Steuer und die Kfz-Versicherungspflicht verhindert wurden, was für viele landwirtschaftliche Betriebe hohe Kosten und Bürokratie bedeutet hätte. Dass der pauschale Umsatzsteuersatz nicht noch einmal um 0,6 Prozentpunkte abgesenkt wurde, entlastet besonders kleinere und mittlere Betriebe – ebenso wie der in diesem Jahr in den so genannten benachteiligten Gebieten gewährte Zuschuss durch die Ausgleichszulage. Zudem werden steuerliche Sonder-Abschreibungen große Auswirkungen haben. „Gerade die Tarifglättung bringt bei den starken Gewinn-Schwankungen, die wir in den letzten vier Jahre in fast allen Bereichen zeitlich versetzt hatten, spürbare Entlastungen. Das wird für viele Höfe ein größerer Erfolg sein, als ihnen jetzt bewusst ist“, verweist Hennies auf die Erfolge der Bauernproteste.

Aktuelle Gesetzesvorlagen in den Ministerien, die weitere Belastungen und noch mehr Bürokratie bedeutet hätten, konnten zudem angehalten werden. „Jetzt gilt es, diese komplett zu streichen. Hierzu zählen die Stoffstrombilanz im Düngerecht, die weiteren Auflagen in der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung“, zeigt der Landvolkpräsident einige Themenbereiche auf. „Wir befinden uns mit der Politik in einem Marathonlauf und werden gerade auch hinsichtlich des Europawahlkampfes an den Themen dranbleiben müssen, damit unsere Argumente noch stärker in die politische Betrachtungsweise einfließen“, sagt Hennies zur weiteren Vorgehensweise. Im Grünen Salon wird daher folgenden Fragen nachgegangen: Was brauchen Landwirtinnen und Landwirte für ein nachhaltiges Bestehen? Was wurde in der Landwirtschaftspolitik verschleppt? Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft? Was ist uns allen eine nachhaltige Landwirtschaft und unsere Ernährung wert? Das Publikum ist eingeladen, sich in die Diskussion im Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, einzubringen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Für die Teilnahme in Präsenz bittet der Veranstalter um Anmeldung unter https://calendar.boell.de. Die Veranstaltung vom Grünen Salon ist auch als Livestream auf https://www.youtube.com zu sehen. (LPD 25/2024)

Silke Breustedt-Muschalla

Redakteurin

T: 0511 36704-83

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